Satzung der Deutschen Gesellschaft für Handchirurgie (DGH)

Artikel 1: Name, Zweck und Rechtsform

 

(1) Die Deutsche Gesellschaft für Handchirurgie (DGH) ist die Vereinigung der in der Bundesrepublik Deutschland vorwiegend handchirurgisch tätigen Chirurgen, Plastischen Chirurgen, Unfallchirurgen und Orthopäden.

(2) Die Gesellschaft ist in das Vereinsregister eingetragen.

(3) Der Sitz der Gesellschaft ist Berlin.

(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(5) Die DGH verfolgt als Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Sie erstrebt keinen Gewinn. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben einer Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 S. 2 AO bedienen, soweit er seine Aufgaben nicht selber wahrnimmt.

Zweck der Gesellschaft ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Weiterbildung auf dem Gebiet der Handchirurgie sowie die Aufklärung der Allgemeinheit über Therapiemöglichkeiten von angeborenen und erworbenen Formveränderungen, Funktionsstörungen, Erkrankungen und Verletzungen der oberen Extremitäten als Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch 

- wissenschaftliche Veranstaltungen, 

- eigene Forschungsvorhaben und solche durch die Vergabe von Forschungsaufträgen an Hilfspersonen, 

- Tagungen, Seminare etc. auch in Zusammenarbeit mit anderen medizinischen Gesellschaften und mit der gesetzlichen Unfallversicherung, 

- die Erstellung von medizinisch-wissenschaftlichen Leitlinien zur allgemein zugänglichen transparenten Darstellung des handchirurgischen Standards, 

- die unentgeltliche fachliche und wissenschaftliche Beratung von Einzelpersonen, medizinischen Gesellschaften, Behörden, Organisationen, Institutionen und Kliniken auf dem Gebiet der Handchirurgie, 

- die Förderung der Aus- und Weiterbildung von Chirurgen, Plastischen Chirurgen, Orthopäden und Unfallchirurgen, 

- die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Handchirurgie. 

(6) Sämtliche Ergebnisse der wissenschaftlich-medizinischen Tätigkeit und Forschung werden der Allgemeinheit durch Veröffentlichungen zeitnah zugänglich gemacht. 

(7) Die DGH vertritt die medizinisch-wissenschaftlichen Interessen der Handchirurgie gegenüber anderen medizinischen Fachgesellschaften, ärztlichen Standesverbänden, Institutionen des Gesundheitswesens, Kosten- und Krankenhausträgern. Sie ist Mitglied in anderen gemeinnützigen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften wie der Föderation der Europäischen Gesellschaften für Handchirurgie (FESSH) und der Internationalen Föderation der Handchirurgischen Gesellschaften (IFSSH). 

(8) Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 

(9) Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Der Vorstand kann angemessene Aufwandsentschädigungen ohne Vergütungskomponenten für Tätigkeiten im Interesse des Vereins unter Wahrung seines gemeinnütziges Zweckes in seiner Geschäftsordnung, insbesondere wegen notwendiger Aufwendungen (wie für Reise-, Übernachtungskosten, Parkgebühren, Telefonkosten, Verpflegungsaufwendungen und dergleichen) der Vorstands- und Beiratsmitglieder, Kommissionsleiter, Delegierte sowie für Hilfspersonen im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 Satz 3 regeln, und der Generalsekretär kann diese gewähren.

Der Vorstand darf angemessene Tätigkeitsvergütungen für Mitarbeiter nur für unbedingt notwendige Tätigkeiten wie Sekretariats- und Internet-Homepagepflege-Leistungen des Vereins vorsehen.

 

Artikel 2: Mitgliedschaft

 

(1) Die Gesellschaft setzt sich zusammen aus Mitgliedern mit und ohne Stimmrecht, korrespondierenden Mitgliedern, Mitgliedern im Ruhestand und Ehrenmitgliedern.

(2) Mitglieder können Personen werden, die auf dem Gebiet der Handchirurgie medizinisch und / oder wissenschaftlich tätig sind.

Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Aufnahme.

(3) Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind Mitglieder mit nachgewiesener Zusatzbezeichnung im Bereich Handchirurgie sowie Ehrenmitglieder.

(4) Die außerordentlichen Mitglieder sind mit der Eintragung der Satzungsänderung  Mitglieder im Sinne des Absatzes 2; Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Zu korrespondierenden Mitgliedern ohne Stimmrecht können vom Vorstand aufgrund seines einstimmigen Beschlusses Personen oder Personenvereinigungen berufen werden, die in ärztlicher oder anderer Funktion auf dem Gebiet der Handchirurgie tätig sind und sich hierbei bleibende Verdienste erworben haben. Sie sind von der Beitragspflicht befreit.

(6) Zu Ehrenmitgliedern können in- oder ausländische Ärzte ernannt werden, die sich besondere Verdienste um die Handchirurgie erworben haben. Sie werden vom Vorstand vorgeschlagen. Über den Vorschlag entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Ehrenmitglieder sind nicht beitragspflichtig.

(7) Mitglieder im Ruhestand werden auf schriftlichen Antrag von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages vom Vorstand befreit.

(8) Ein aktives Wahlrecht besitzen nur Mitglieder im Sinne der Absätze 2 und 3 sowie Ehrenmitglieder. Sie können vor oder während der Mitgliederversammlung Wahlvorschläge unterbreiten. Passiv wählbar sind die Mitglieder im Sinne von Absatz 1.

(9) Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

 

Artikel 3: Mitgliedsbeitrag, Datenschutz

 

(1) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgesetzt.

(2) Mit dem Beitritt zur Gesellschaft nimmt diese den Namen, die Adresse, das Alter, den Beruf und die Bankverbindung des neuen Mitglieds auf. Diese Informationen werden in dem EDV-System der Gesellschaft gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass diese personenbezogenen Daten durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen von der Kenntnisnahme Dritter geschützt werden. Dem Generalsekretär obliegt die Erfüllung und Sicherstellung der im Bundesdatenschutzgesetz beschriebenen Aufgaben.

Machen Mitglieder geltend, dass sie zur Ausübung des Minderheitsrechts (Verlangen nach der Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung) Mitgliederlisten benötigen, so hat diese der Generalsekretär in Kopie gegen eine schriftliche Versicherung auszuhändigen, dass die Namen und Adressen nur zu dem erstrebten Zweck verwendet werden. 

 

Artikel 4: Ende der Mitgliedschaft

 

(1) Die Mitgliedschaft endet:

a) durch schriftlichen Austritt des Mitgliedes gegenüber dem vertretungsberechtigten Vorstand mit einer Kündigungsfrist von drei 3 Monaten zum Ende eines jeden Geschäftsjahres,

b) durch Ausschluss aufgrund geheimer Abstimmung der Mitgliederversammlung, wobei eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich ist.

Ein Ausschlussgrund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied das Ansehen der DGH schädigt oder ihm die bürgerlichen Ehrenrechte rechtskräftig aberkannt oder eine Ärztekammer ihm die Approbation entzogen hat. Ein Ausschlussgrund liegt ferner vor bei zweijährigem Rückstand mit der Beitragszahlung trotz einmal wiederholter Mahnung.

(2) Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Beiträge oder auf andere Leistungen aus den Mitteln der Gesellschaft.

 

Artikel 5: Vorstand, Beirat, Kommissionsleiter, Delegierte; Wahl

 

(1) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem Generalsekretär, dem Schatzmeister, dem vorherigen und dem zukünftigen Präsidenten; diese sind stimmberechtigt. Zum erweiterten Vorstand gehören der Ehrenpräsident, Kommissionsleiter und Delegierte; diese haben im Vorstand nur beratende Funktion und kein Stimmrecht.

Die Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein. Der Vorstand führt die Vereinsgeschäfte ehrenamtlich. Seine erschienenen und stimmberechtigten Mitglieder entscheiden mit einfacher Mehrheit. Für die Beschlussfassung gilt, dass bei Stimmengleichheit die Stimme des Präsidenten den Ausschlag gibt.

(2) Der Vorstand wird von einem Beirat unterstützt. Dieser hat im Vorstand nur beratende Funktion und kein Stimmrecht.

(3) Vertretungsberechtigter Vorstand im Sinne des BGB sind der Präsident, der Generalsekretär und der Schatzmeister. Die DGH wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des vertretungsberechtigten Vorstandes gemeinsam vertreten.

(4) Der Präsident wird durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit für die Dauer von einem Jahr in geheimer Wahl gewählt. Eine unmittelbar sich anschließende Wiederwahl für eine weitere Amtsperiode ist nicht möglich. Nach Ablauf seiner Amtsperiode verbleibt er für ein weiteres Jahr Mitglied des Vorstandes. Der auf den Präsidenten folgende, zukünftige Präsident wird bereits ein Jahr vor seinem Amtsantritt gewählt und gehört für dieses Jahr bereits dem Vorstand an. 

(5) Der Generalsekretär und der Schatzmeister werden durch einfache Mehrheit von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Die Amtszeiten des Generalsekretärs und der Beiratsmitglieder beginnen mit dem Ende der Jahrestagung, die des Schatzmeisters zum 1. Januar des auf seine Wahl folgenden Jahres.

(6) Kommissionsleiter und Delegierte werden auf den Vorschlag des Vorstandes jeweils mit einfacher Mehrheit von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Deren Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl. Kommissionsleiter scheiden aus dem erweiterten Vorstand aus, wenn die Aufgaben der Kommission beendet sind.

(7) Dem Beirat gehören vier Mitglieder an. Sie sollen nach Möglichkeit die Handchirurgen verschiedener Betätigungsfelder und/oder Fachrichtungen repräsentieren. Sie werden für die Dauer von drei Jahren von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt. Ihre Wiederwahl ist für eine weitere Amtsperiode möglich. Deren Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl.

(8) Der Vorstand wird im Innenverhältnis vom Verein für einfach fahrlässige Handlungen von jeglicher Haftung gegenüber Mitgliedern und Dritten freigestellt.

 

Artikel 6: Mitgliederversammlung

 

(1) Die Versammlung der Mitglieder ist das oberste Organ der Gesellschaft. Die Einladung erfolgt   mindestens einmal jährlich (Jahrestagung) - durch ein Vorstandsmitglied schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Stimmberechtigt sind die Mitglieder im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 und Absatz 3.

(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten oder einem anderen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied (Generalsekretär oder Schatzmeister) geleitet. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens 20 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von zwei Monaten eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Auf diese Besonderheit ist in der Einladung hinzuweisen. Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit die Satzung nicht eine andere Mehrheit bestimmt.

(3) Jedes stimmberechtigte Mitglied hat jeweils eine Stimme. Die Erteilung einer Stimmvollmacht ist nur an ein Vereinsmitglied zulässig.

Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit die Satzung nicht eine andere Mehrheit bestimmt. 

 

Artikel 7: Geschäftsführung

 

(1) Die Geschäfte der DGH werden vom Vorstand wahrgenommen, der hierfür eine Geschäftsordnung erlassen und Zuständigkeiten regeln kann.

(2) Der Vorstand schlägt die Bildung von Kommissionen und Arbeitsgruppen vor, deren Einsetzung die Mitgliederversammlung durch Beschluss mit einfacher Mehrheit billigen kann. 

(3) Der Präsident vertritt die Interessen der Gesellschaft in Zusammenarbeit mit dem Vorstand. Ein Vorstandsmitglied ist für die Einberufung und Vorbereitung der Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen verantwortlich.

(4) Ein Vorstandsmitglied führt das Protokoll der Vorstandssitzungen und der Mitgliederversammlung und besorgt den laufenden Schriftverkehr. Das Protokoll ist vom Präsidenten oder einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben.

(5) Der Schatzmeister führt die Mitgliederliste und zieht die Jahresbeiträge ein. Er verwaltet das Vermögen der Gesellschaft und legt über das abgelaufene Rechnungsjahr den Kassenbericht vor.

(6) Der Beirat steht dem Vorstand zur Seite und nimmt an den Vorstandssitzungen teil.

 

Artikel 8: Satzungsänderung

 

Die Mitgliederversammlung entscheidet über Satzungsänderungen mit Zweidrittelmehrheit.

 

Artikel 9: Auflösung der Gesellschaft, Vereinsvermögen

 

(1) Über die Auflösung der Gesellschaft kann nur in einer mit diesem Tagesordnungspunkt einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung Beschluss gefasst werden.

(2) Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von 4/5 der Mitglieder erforderlich. 

(3) Ist diese Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so ist nach Ablauf von vier Wochen seit diesem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Diese weitere Versammlung darf frühestens zwei Monate nach der ersten Mitgliederversammlung stattfinden. In der Einladung ist darauf hinzuweisen, dass die neue Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. 

(4) Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Deutsche Arthrose-Hilfe e.V., der dasselbe ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

 

Stand 09.10.2014
 

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